Donnerstag, 28. Dezember 2017

Was macht ihr an Sylvester? - z.B, über Deutschland nachdenken wie es Augstein im Spiegel getan hat.

Was macht ihr an Sylvester - das hatte ich über diesen Blog gefragt. Jakob Augstein hat an Sylvester und schon vorher eine Kolumne geschrieben und am 1.1.2018 im Spiegel veröffentlicht. Er listet darin die Probleme in Deutschland auf - Punkt für Punkt. Und all diese Probleme haben eine eindeutige Ursache: Staatsversagen.

Ordnung und Sauberkeit so sieht sich Deutschland gerne. Alles funktioniert. Und doch ist die Beschreibung Bananenrepublik nicht von der Hand zu weisen.

Hier sind fünf Dinge, die in Würzburg und Mainfranken nicht funktionieren, und die 2018 besser werden müssen:


  • Die Stadt und der Staat schlampt bei der Sicherheit seiner Bürger.
  • Die Stadt und der Staat sorgen nicht für die digitale Zukunft vor.
  • Der Stadt und der Staat tut zu wenig für die Bildung.
  • Der Stadt und der Staat behindert die Mobilität der Deutschen.
  • Der Stadt und der Staat duldet die krasse Ungerechtigkeit im Land.




Willkommen im Jahr 2018. Ein neues Jahr für die BRD - die Bananenrepublik Deutschland. Sie finden das überzeichnet? Weil Deutschland sich doch unter den Ländern dieser Welt durch Ordnung und Sauberkeit auszeichnet? Und weil hier alles so gut funktioniert?


Wenn Sie das so sehen, liegt es vielleicht daran, dass Ihre Ansprüche so heruntergekommen sind wie das ganze Land. Genügsamkeit ist im privaten Bereich ja durchaus eine angenehme Eigenschaft. Aber wenn eine ganze Gesellschaft zu genügsam ist, kann das übel enden. Die Wahrheit ist: Die Deutschen haben sich an zu vieles gewöhnt. Sie sind zu anspruchslos.

Drehen wir den Spieß doch einmal um und machen aus 2018 das Jahr der guten Vorsätze - für Deutschland. Denn warum sollen wir uns selbst so viel abverlangen und erwarten so wenig von unserem Staat?

Es hält sich hartnäckig ein falsches Bild von Deutschland. Als die "Bild"-Zeitung die Bundeskanzlerin einmal fragte, was ihr zu Deutschland in den Sinn komme, antwortete diese unter anderem: "Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen."


Das war einer der wenigen Sätze, die von Angela Merkels Kanzlerschaft übrig bleiben werden. Ein bemerkenswert schlichter und genialer Satz. Jeder wusste, was die Kanzlerin meint: Deutschland funktioniert. Dabei stimmt das gar nicht.

Hier sind fünf Dinge, die in Deutschland nicht funktionieren, und die 2018 besser werden müssen:


Sicherheit: Die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu garantieren ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Aber wie sicher ist Deutschland?

Die NSU-Morde sind nicht vergessen, die berüchtigte Silvesternacht von Köln, der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz, die G20-Krawalle aus Hamburg. Im kollektiven Gedächtnis häufen sich die Fälle von staatlichem Versagen. Meistens steht dahinter Behördenwirrwarr oder Überarbeitung.

Es ist eine bittere Erkenntnis: viel zu oft wird unsere Sicherheit durch schlechte Verwaltung oder staatlichen Sparzwang aufs Spiel gesetzt.

Bildung: Eltern Schulpflichtiger brauchen keine Statistiken über den deutschen Bildungsskandal zu lesen. Sie wissen auch so, dass überall das Geld fehlt: Gebäude, Ausstattung, Personal - für ein so reiches Land wie Deutschland ist die Situation an den Schulen grotesk. Das gilt natürlich nur für staatliche Schulen. Wer es sich leisten kann, entzieht sich dem staatlichen Sparwahn und bringt seine Kinder auf Privatschulen in Sicherheit. Darum ist die deutsche Bildungspolitik so unsozial. Um nur den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich in sein Bildungssystem investieren.

Digitalisierung: Es gab im Bundestagswahlkampf nur eine Partei, die Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gerückt hatte: die FDP - aber die wollte dann bekanntlich doch lieber nicht regieren. Das ist symptomatisch. Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland und die Politik kümmert sich einfach nicht. Was den Ausbau des Glasfasernetzes angeht - also der schnellen Datenleitungen - liegt Deutschland irgendwo ganz weit unten, vor Griechenland und Belgien, aber weit, weit hinter Ländern wie Slowenien, der Türkei, oder Ungarn. Der DIHK schätzt den Investitionsbedarf für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland in den nächsten zehn Jahren auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Mobilität: Der Berliner Flughafen und der Stuttgarter Bahnhof sind die bekanntesten Beispiele absurder Pyramidenprojekte der deutschen Verkehrspolitik. Jetzt ist noch die ICE-Trasse zwischen München und Berlin hinzugekommen, auf der nach einem Vierteljahrhundert Planung und Kosten von zehn Milliarden Euro die Züge dennoch nicht pünktlich fahren.

Aber Fehlplanungen und Inkompetenz sind nur das eine Problem - das viel größere ist die Abwesenheit einer zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik. Mobilität für alle - das ist eine grundlegende Bedingung einer freien Gesellschaft. Aber der deutsche Staat hat sich auch hier zurückgezogen. Brücken, Straßen, Schienen, Kanäle - der Investitionsstau ist gigantisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz auf seinen ausgeglichenen Haushalt. In Wahrheit nimmt er Schulden bei kommenden Generationen auf.

Ungerechtigkeit: Das schlimmste Staatsversagen betrifft die Ungerechtigkeit. "Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Was für ein Hohn! Es war ja Merkel, die das Auseinanderdriften der deutschen Gesellschaft zuließ. Wenn es um den Abstand zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen geht, dann ist Deutschland laut einer Untersuchung von Forschern um den französischen Ökonomen Thomas Piketty wieder im Jahr 1913 angekommen. Das sozialdemokratische Jahrhundert - verweht. Und was die Vermögen angeht: die Reichen bleiben reich, die Armen werden es nicht.


In Deutschland werden ungefähr 400 Milliarden Euro im Jahr vererbt. Die Steuereinnahmen daraus belaufen sich aber nur auf lächerliche 4 Milliarden - ein Prozent. Der Grund sind die großzügigen Ausnahmen für Unternehmen. Es gibt so viele solcher Statistiken, jeder kennt sie. Aber die Empörung bleibt aus.

Die deutsche Misere hat zwei Namen: Missmanagement und Sparwahn. Unsere Verwaltung ist längst nicht mehr so gut wie ihr Ruf. Und der Fetisch des ausgeglichenen Haushalts verhindert Investitionen wo sie dringend nötig wären. Willy Brandt wurde einst Kanzler mit der Forderung: Mehr Demokratie wagen! Das kann nie schaden. Aber im kommenden Jahr sollte Deutschland einem anderen Motto folgen: Mehr Staat wagen.

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